00:00:00: Es ist richtig festzustellen, dass die Brandmauer an sich strategisch nicht erfolgreich war.

00:00:07: Germany First würde auch niemals so funktionieren bei einer so exportabhängigen Wirtschaft.

00:00:17: Man merkt aber jetzt, dass Friedrich Merz zuerstmals auch einen anderen Ton in Europa angeschlagen hat.

00:00:21: Russland kann militärisch nicht gewinnen.

00:00:24: Das günstige russische Gas werde immer nach Deutschland strömen ist natürlich hochgradig naiv gewesen.

00:00:30: Wir fürchten uns eigentlich nicht vor allem Deutschland das führt sondern eher vor einem Deutschland das nicht

00:00:35: führt.

00:00:35: Sind wir an einem Wendepunkt angelangt?

00:00:42: Heute geht es um Deutschland unser wichtigstes Nachbarland.

00:00:45: Herzlich willkommen zur unserer neuen Lookout-Folge.

00:00:48: Zu Gast und da freue ich mich ganz besonders ist heute Gordon Repinski.

00:00:52: Er isst Chefredakteur von Politiker Deutschland, er hat in seiner Karriere für vielen namhafte Medien gearbeitet, war Korrespondent des Spiegels Berlin & Washington und zuletzt stellvertretender Chefredaktor bei The Pioneer.

00:01:07: Herzlich willkommen und danke fürs Kommen, Gordon Hapinski.

00:01:09: Ich freue mich sehr!

00:01:09: Hallo.

00:01:10: Beginnen wir mit der deutschen Politik?

00:01:13: Wenn Sie die aktuelle Lage in Deutschland in einem Satz zusammenfassen würden – wie würde dieser Satz lauten?

00:01:19: Auf den Zielgraden.

00:01:21: vor einem wirklich wichtigen Entscheidungstag in Deutschland ist das Thema Reformfähigkeit im Moment das beherrschende politische Thema Und Anfang Juli gibt es die womöglich entscheidenden Sitzungen.

00:01:33: Geht es wirklich darum, wie geht das Land in die Pause und welche Perspektive hat Friedrich Werz auch auf eine erfolgreiche Kanzlerschaft?

00:01:40: Woran krankt denn im Moment?

00:01:41: Was sind denn die Hauptprobleme, die Deutschland im Moment hat – politisch gesehen.

00:01:45: Ich glaube, Deutschland merkt das System der Checks and Balances, was aus gutem Grund eingeführt wurde natürlich nicht das schnellste ist, was es gibt.

00:01:54: Es ist eben so dermaßen verteilt dass ein Kanzler nicht durchregieren kann Dass es mit den Ländern aber auch innerhalb der Koalition und innerhalb des Parlamentes wirklich viele Gegengewichte gibt Das natürlich auch von Europa viel vorgegeben wird.

00:02:06: Und so jemand wie Friedrich Merz, der mit der Mentalität eines CEOs in das Land reingekommen ist.

00:02:13: Der dann vielleicht am liebsten gesagt hätte so was wie sieht's denn hier aus?

00:02:17: Alles unordentlich.

00:02:18: jetzt machen wir es mal wieder hübsch!

00:02:20: Dann auf einmal merkt so läuft es nicht.

00:02:22: Es ist kein Unternehmen sondern er muss am Ende auch für Mehrheiten werben und die gewinnen gerade wenn er diese notwendigen Reformen umsetzen will in einer schwierigen Koalition mit der SPD die geschlagen ist, auf einem historisch niedrigen Ergebnis in diese Koalition reingegangen ist und davon überzeugt werden muss am besten jeden Tag jetzt etwas zu tun was erstmal unsozialdemokratisch erscheint.

00:02:44: Und das braucht viel Fingerspitzengefühl was wahrscheinlich nicht die allererste Qualität von Friedrich Merz sein wird wenn man auf ihn schaut.

00:02:52: und dass es so die Gesamtlage.

00:02:53: Wie würden Sie denn seine Performance im ersten Jahr ein bisschen länger als ein Jahr im Abend?

00:02:58: Wie würden sie die beurteilen?

00:03:01: Muss man zwei Teilen in die Innenpolitische und die Außenpolitische Performance.

00:03:05: Er hat innerpolitisch einfach in diesem Jahr diese ganzen Probleme, die ich eben einmal umrissen habe gespürt, hat gemerkt dass es alles nicht so einfach wie er sich das vorstellen kann.

00:03:15: Hat die Widerstände auch erspürtt versucht jetzt mit sehr konzentrierter Arbeit bis Ende des Monats und bis Anfang Juli dann zu verändern zum Positiven zu drehen.

00:03:25: Außenpolitik hat er eine sehr ordentliche Bilanz.

00:03:28: Also da hat er wirklich den Ton verändert, er hat einen anderen Ton gefunden in Europa.

00:03:35: Er hat eine Führungsrolle eingenommen in der Ukraine-Frage.

00:03:39: Er hatte das Verhältnis zu Frankreich, dass kompliziert ist und bleibt aber doch auf einem anderen emotionalen Ton wiedergestellt.

00:03:49: Das läuft besser ähnlich mit Polen.

00:03:52: Also insofern da hat er eigentlich einen ganz guten Weg gefunden.

00:03:56: Auch bei Donald Trump lief es eine ganze Weile gut, dann hat er sich einen Fehler erlaubt indem er unachtsam ihn kritisiert hat aus einem Schulraum heraus und dachte vielleicht hört man das nicht wenn ich's im Wahlkreis sage also da muss ja auch ein bisschen noch lernen wie die Mediengesellschaft funktioniert nach dem ein paar Jahre aus der Politik raus war.

00:04:14: Jetzt, wenn man in die jüngste Vergangenheit schaut.

00:04:17: G-Sieben war wieder ein guter Moment für ihn wo sich der Multilateralismus wieder ein Stück weit gefunden hat auch aufgrund der Relativen Schwäche von Donald Trump im Moment.

00:04:26: Bleiben wir bei der Innenpolitik?

00:04:27: Großes Thema in Deutschland ist die AfD.

00:04:30: Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt und die AfD hat beste Chancen dort die stärkste Kraft zu sein.

00:04:38: Was würde eine Wahlsieg der AfD in Sachseneinhalt denn bedeuten?

00:04:42: Man muss einmal zwei Teilen zwischen.

00:04:44: wird die AfD die stärkste Fraktion stellen und wird sie auch die Möglichkeit haben, eine Regierung zu bilden.

00:04:51: Das erste ist sehr wahrscheinlich das zweite ist völlig offen.

00:04:54: Der mögliche Sieg der AfD ist natürlich schon eine Zäsur, die dazu führen wird.

00:05:01: Dass man sich die Frage stellt ob man mit allen Kräften alle verbliebenen Kräfte muss man sagen im Parlament eine Mehrheit auch gegen die AfD bildet das würde bedeuten Die CDU müsste dann irgendeine Form von Zusammenarbeit mit der linken mutmaßlich eingehen was ein riesengroßes Problem sein würde.

00:05:15: Würde

00:05:15: das nicht die AfD noch stärker machen in den Kommentenwahlen?

00:05:18: Das wäre so.

00:05:19: Das wäre so.

00:05:20: Das würde aber wahrscheinlich sogar kurzfristig noch einmal größere Probleme für die CDU bedeuten, es würde die CDU ein Stück weit auseinanderreißen.

00:05:28: jetzt muss man auch sagen die Linkspartei hat gerade jetzt wirklich am vergangenen Wochenende eine neue Spitze gewählt und der neue Parteichef hat die CDU im Grunde genommen in die Nähe des Faschismus gerückt oder gesagt das war doch gar keinen großen Unterschied mehr.

00:05:43: Und das ist natürlich Wasser auf die mühlen Aldera, die sagen sie sind genauso schlimm wie die AfD.

00:05:49: Das heißt also da wird eine Zusammenarbeit eher unwahrscheinlicher noch in der Form und damit is man in einer strategisch völlig unklaren Position.

00:05:57: Also es kann sein dass die AfD die stärkste Fraktion stellt und wir dann sehr lange sehr schmerzhafte Debatten haben.

00:06:03: und egal was das Ergebnis ist allein die Debatten sind schon so schmerzer.

00:06:06: Das ist für die CDU ein großes Problem wird.

00:06:09: Friedrich Merz weiß, dass sich die AfD vorgenommen hat, die CDU anzugreifen als erstes und das ist auch sein Problem.

00:06:16: Was halten Sie denn von dem Schlagwort Brandmauer?

00:06:21: Also erstmal ist es das größte aller Streitthemen in Deutschland im Moment.

00:06:26: Ich glaube, es ist richtig festzustellen, dass die Brandmauern sich strategisch nicht erfolgreich war Also dadurch, dass die AfD strukturell draußen gehalten wird.

00:06:36: Man immer wieder die Debatte auch aus der AfD heraus lenken kann und sich gar nicht damit auseinandersetzen muss mit was für Inhalten man eigentlich antritt.

00:06:44: Das ist ein strategisches Problem und deswegen ist die Brandmauer wahrscheinlich in sich ein Problem.

00:06:50: Ich glaube es wäre erfolgreicher wenn man sagen würde das sind die Werte und die politischen Inhalte für die wir stehen Und wer sie einhält, ist ein Partner für Zusammenarbeit potenziell und wer sie nicht einhält ist es nicht.

00:07:02: Damit wird man bei der AfD dann sehr schnell zum Schluss kommen dass das in vielen Punkten eben nicht der Fall ist.

00:07:07: aber man würde den Ball zurückspielen und diesen Punkt hat die CDU nie gemacht bisher.

00:07:11: jetzt ist es sehr weit fortgeschritten aber es wäre wahrscheinlich der erfolgreichere.

00:07:15: Glauben Sie denn, dass die AfD weiter so laut wäre wenn sie tatsächlich an die Regierung kommt?

00:07:22: Ja, das ist eine ganz interessante Frage.

00:07:24: Weil viele sagen in dem Moment, indem sie an der Regierung ist, an einer Landesregierung wäre würde sich ein Stück weit entlösen müssen und das wäre wahrscheinlich auch zum Teil der Fall... In einer Allein-Regierung muss man sagen oder es wird ja auch noch eine mögliche Koalition mit den BSW geben hätte man ausschließlich regierungsunerfahrene Regierende.

00:07:45: Das kann eigentlich gar nicht reibungslos funktionieren.

00:07:48: Also da gibt's eine gewisse Möglichkeit der Entblösung.

00:07:52: andererseits durch das federale System kann jeder, der einer Landesregierung vorsteht immer noch sagen es gibt noch eine Ebene höher und die tut ja alles dafür dass wir unerfolgreich sind.

00:08:02: also man kann immer noch gegen das system sein auch wenn meine Landesregierung führt.

00:08:06: deswegen würde ich nicht darauf wetten dass so etwas daneben geht.

00:08:09: Wir haben mittlerweile von der AfD Bürgermeister Landräte Die habt ihr auch nicht dazu geführt, dass in einer weiteren Landtagswahl dann die AfD nicht mehr gewählt wird.

00:08:19: Also ich glaube diese Entblösung ist nicht selbstverständlich.

00:08:23: sie würde dann passieren wenn die AfD im Bund regiert weil natürlich in den gerade wirtschaftspolitischen europapolitischen internationalen Aspekten das völlig dem entgegen steht für was Deutschland steht.

00:08:36: und ein Germany First würde auch niemals so funktionieren.

00:08:40: bei einer so exportabhängigen Wirtschaft, einer so europaorientiertes Land wie Deutschland könnte nicht auf einmal auf First Schalten.

00:08:48: Da würden alle Nachbarn inklusive Österreich wahrscheinlich Deutschland den Vogel zeigen und sehr schnell wird es mit der Wirtschaft noch weiter bergab gehen.

00:08:54: also insofern da würde das passieren aber da sind wir noch ein paar Jahre von entfernt.

00:09:01: Deutschland.

00:09:02: in Österreich ist die FPÖ ein großes Thema, besonders nach den letzten Wahlen wo sie die stärkste Kraft war.

00:09:09: Wie sieht denn der Blick von Deutschland nach Österreich aus?

00:09:13: Wie sehen die Deutschen Österreich?

00:09:15: Erst mal ist in Österreich natürlich die Erfahrung mit rechtspopulistischen Parteien an einer Regierung viel älter.

00:09:23: Das ist zwanzig Jahre und mehr her, dass die ersten Regierungsbeteiligungen einmal durchlebt wurden.

00:09:31: Auf der einen Seite guckt man natürlich auf Österreich als ein Land wie es sich eventuell entwickeln kann.

00:09:36: Eine Regierungsbeteiligung wird gefolgt von einer Zeit in der dann wiederum die FPÖ abgewählt wird, wo man aber auch große Skandale sieht, die nicht dazu führen, dass so eine Partei nachhaltig beschädigt wird.

00:09:48: schon bemerkenswert für die AfD.

00:09:50: Bedeutete Blick nach Österreich natürlich auch von Regierungszeit lernen, die Erfahrungen vielleicht auch mitnehmen.

00:09:57: deswegen wird der Dialog ja auch gesucht und für Alice Weidel heißt es insgesamt natürlich auch eine Anschlussfähigkeit zu gewinnen.

00:10:05: Der Rass-Homelement National, der in Frankreich die Wahlen natürlich gewinnen will, der hat sich ja immer wieder auch distanziert von Alice Weidl Die sind uns zu radikal, mit denen wollen wir nichts zu tun haben.

00:10:18: Also das heißt ein Weg reinzufinden vielleicht in die Gemeinschaft der Rechtspopulisten in Europa.

00:10:26: Das ist womöglich der Weg den Alice Weidel auch über Österreich dann gehen will.

00:10:30: aber insgesamt muss man schon sagen dass die AfD eine In sich immer noch an Strukturen sehr radikale Partei bei der völlig unklar ist wie sich eine Regierungsbeteiligung wirklich auswirkt und was das bedeutet am Ende.

00:10:45: Und deswegen glaube ich, wenn man europäisch drauf guckt sollte man schon erkennen dass die AfD anders ist als andere rechtspopulistische Parteien.

00:10:54: Kommen wir zum Thema Wirtschaft.

00:10:56: der deutschen Wirtschaft geht das nicht sehr gut.

00:10:59: es wird langsam besser aber es wird sehr langsam besser.

00:11:03: Es gibt eine ganze Reihe von Problemen und ganz oben auf der Liste der Probleme steht China.

00:11:09: Deutschland hat profitiert vom langen Höhenflug der chinesischen Wirtschaft.

00:11:13: Das ist aber auch schon einiger Jahre her, jetzt ist China zum Problem geworden.

00:11:18: Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht von einer chinesischem Dampfwalze – wie ernst ist denn die Lage?

00:11:25: Die Lage ist ernst weil sie wenn man wirklich einen Punkt rausgreifen will, der für die deutsche Wirtschaft über die Jahre zum Problem ist dann genau das und das könnte man noch kleiner machen indem er sagt Wie sieht es aus mit der Automobilindustrie?

00:11:37: Die deutsche Automobil-Industrie, die jahrelang nach China exportiert hat muss feststellen.

00:11:42: Dass die chinesische Autoindustrie mittlerweile auf einem ähnlichen Qualitätsniveau viel günstiger Autos herstellt gerade im elektrischen Bereich.

00:11:50: und nicht nur der Markt wegbricht in China für die deutschen Automobilbauer sondern eben auch die chiesischen Autos nach Europa kommen Und das ist für Deutschland ein ganz großes Problem.

00:12:02: Trotzdem ist es natürlich so, dass es immer noch die Resthoffnung gibt auf Exporte nach China ähnlich wie in anderen Ländern.

00:12:08: Deswegen versucht man die Märkte soweit es geht eben offen zu halten.

00:12:13: aber diese Politik hat seine Grenzen erreicht muss man sagen und sie ist auch politisch.

00:12:20: Deutschland hat auch unter Angela Merkel viele Jahre Außenpolitik als Außenwirtschaftspolitik begriffen.

00:12:26: so war das mit China auch immer an keiner Stelle da wirklich einen Riegel vorgeschoben und jetzt muss man eben mit dieser Situation leben, so wie sie ist.

00:12:35: Umso wichtiger sind natürlich neue Märkte zu erschließen.

00:12:38: deswegen sieht man die großen Bemühungen in Indien auch in anderen südostasiatischen Ländern.

00:12:44: Deswegen ist das Merkussurabkommen zum Freihandel mit Lateinamerika so wichtig weil man eben all diese Märkte jetzt braucht.

00:12:51: Das deutsche Handelsdefizit ging über China, ist im Vorjahr auf neunzig Milliarden Euro gewachsen und das ist ein Rekordwert.

00:12:59: Sind wir in einem Handelskrieg?

00:13:01: Handelskonflikt würden Sie es einschätzen!

00:13:03: Ja, schon sind wir.

00:13:05: Aber es ist eben auch eine Situation die sich durch Zölle nicht so einfach lösen lässt.

00:13:14: Es verändert sicher ein bisschen der Ton auf von Friedrich Merz in dieser Frage.

00:13:18: Es gab immer eine sehr rigide deutsche Haltung dazu, Märkte offen zu halten.

00:13:23: Man merkt aber jetzt dass Friedrich Meerzer erstmals einen anderen Ton noch in Europa angeschlagen hat weil eben diese Übermacht auf der chinesischen Seite doch so groß wird.

00:13:33: Ich finde es eine insgesamt sehr defensiv Verhaltung, die da eingenommen wird.

00:13:38: Es ist sehr reaktiv, es ist wenig vorausschauend gewesen und ich fürchte dass das am Ende die Probleme für Deutschland auch nicht lösen wird.

00:13:46: Beim letzten EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Länder auch über einen Umgang mit China beraten.

00:13:52: Was ist denn da wirklich herausgekommen?

00:13:55: Ja, das ist genau diese Position die ich gerade einmal versucht habe zu umreißen.

00:14:00: Dass sich Friedrich Merz auf einmal für einen anderen Ton auch öffnet.

00:14:04: Macron hat immer dafür plädiert dass man eine härtere Linie gegenüber Frankreich einschlägt.

00:14:11: Auch Robert Habeck als Wirtschaftsminister in der vergangenen Regierung stand auf dieser Position Und wurde damals überstimmt von Scholz.

00:14:19: Ganz interessant, das hat sich noch mal weiter gedreht.

00:14:21: Jetzt hat sich tatsächlich März das erste Mal in diese Richtung bewegt weil eben die Gefahr, die von China ausgeht auch für die europäische Wirtschaft da sehr stark gesehen wird.

00:14:33: und man muss natürlich auch sagen auch durch die Politik von Trump ist der Zoll als wirtschaftspolitisches Instrument auf einmal enttaborisiert worden, wenn man so will.

00:14:44: Und deswegen gibt es da eine größere Offenheit wie sich das am Ende durchsetzt was das wirklich bringt?

00:14:52: Am Ende wird man sehen und das Ziel wäre ja dass man China wieder an einen Tisch bringt, dass man wieder verhandelt auch über eine gerechtere Wirtschaftspolitik.

00:15:02: Da geht's ja auch um unfaire Subvention die von der chinesischen Seite kommen.

00:15:06: Wenn das gelingt Dann wäre das erfolgreich.

00:15:08: Ich fürchte nur, dass China mittlerweile eine solche Überlegenheit entwickelt hat, dass es schwer sein wird da wirklich viel zu erreichen.

00:15:15: China ist ein Problem aber nicht das einzige Problem.

00:15:17: Welche Reformen braucht denn die deutsche Wirtschaft noch?

00:15:20: Wo krankt's denn noch?

00:15:22: Die größten Probleme sind natürlich, dass die deutsche Produktion zu teuer geworden ist.

00:15:26: Die Qualität mit der Deutschland immer geworben hat nicht mehr alleine reicht als ausschlaggebendes Argument Trotzdem made in Germany zu kaufen.

00:15:35: Die Energiepreise sind zu hoch, wir haben in Deutschland da ist die Analyse der aktuellen Regierung natürlich richtig über eineinhalb Jahrzehnte verfehlte Energiepolitik gemacht.

00:15:47: Die Tatsache, dass man aus der Kernenergie aussteigt und dann auch noch aus der Kohle aussteigt in der Hoffnung das günstige russische Gas werde immer nach Deutschland strömen ist natürlich hochgradig naiv gewesen.

00:16:00: Das hätte man auch vor fünfzehn Jahren schon erkennen können ehrlicherweise.

00:16:03: Also

00:16:03: die Energiewende war falsch!

00:16:05: Na, die Energiewende war jedenfalls so wie sie ist in der Sequenz falsch.

00:16:08: Also wenn man davon ausgeht dass es eine geopolitische Herausforderung gibt mit Russland und das wusste man seit zwei tausend sieben eigentlich wenn man hingehört hat was Putin da auf der Münchersicherheitskonferenz gesagt hat aller spätestens seit zweitausend vierzehn seit der Teilinversion in der Ukraine dann hätte man sich eigentlich darüber Gedanken machen müssen dass diese gasbasierte Energieversorgung in Deutschland so nicht funktioniert.

00:16:31: Und wenn man dann sagt, man möchte trotzdem ärgerizige Klimaziele erreichen, kann man sich auch dafür entscheiden aus der Kohle auszusteigen.

00:16:40: aber dann ist der Kernkraftausstieg eben der falsche Weg gewesen.

00:16:43: Jetzt muss man sagen sind wir in Deutschland an einer Position an dem es schwer ist einen Weg zurückzufinden in die Kerrenkraft Und in der die Position ist, dass man eigentlich wenigstens die anderen europäischen Länder dabei befördern möchte.

00:16:56: Wenn sie dann Kernkraft herstellt das natürlich wirklich eine Armutszeugnis und darunter leitet Deutschland.

00:17:02: Wir haben einfach eine zu hohe Energie oder zu hohen Energiepreise und die große Hoffnung in der Kernfusion irgendwann eine Lösung zu finden liegt natürlich immer noch Jahrzehnte vor uns.

00:17:13: mutmaßlich also Das ist das allergrößte Problem.

00:17:16: Deutschland ist für viele Länder ein wichtiger Handelspartner.

00:17:18: Für Österreich der wichtigste Handelpartner, ein Drittel unserer Exporte geht nach Deutschland.

00:17:24: und wird Deutschland diese Vormachtstellung weiter halten können?

00:17:28: Deutschland würde sich alle Mühe geben so schöne Produkte herzustellen dass man sie in Österreich auch kauft und andersherum der Handeln natürlich auch funktioniert.

00:17:38: also insofern da würde ich sagen die Handelsbeziehung der beiden Länder sind so eng verknüpft.

00:17:42: das wird sich nicht ändern.

00:17:44: Aber klar ist natürlich eine funktionierende deutsche Wirtschaft muss zum einen eben die Energiepreis Thematik lösen, zum anderen aber auch dafür sorgen dass wir insgesamt ein besserer Standort wieder werden.

00:17:55: Wir haben zu viel Belastung der Unternehmen nicht nur durch Energie sondern auch durch hohe Lohnnebenkosten, durch hohes Steuerbelastungen und durch insgesamt wenige geringe Flexibilität bei den Unternehmen.

00:18:08: Wir sind mitten in der Debatte wie man auch die Rente reformiert Und der Darmus-Beweglichkeit her, wir sind ein total bürokratisches Land schon immer gewesen.

00:18:20: Aber jetzt sind wir an einem Punkt, an dem wir einfach merken es ist zu viel und jeder, der schon mal versucht hat Prozesse in den eigenen Organisationen und Unternehmen zu verändern, an denen viele beteiligt sind weiß wie schwer das ist zu entbürokrantisieren.

00:18:33: schon im Kleinen Das hat Deutschland jetzt alles im Großen vor und das muss gelingen!

00:18:40: Das muss gelingen, wenn Deutschland dieser Wirtschaftsmotor in der Mitte Europas bleiben kann und soll.

00:18:46: Kommen wir zur Außenpolitik?

00:18:47: Es gibt viele Krisenherde in der Welt im Moment die Ukraine der Krieg im Nahen Osten ein amerikanischer Präsident, der sich nicht verhält wie Präsidenten vor ihm.

00:18:58: Wie hat sich denn die Rolle Deutschlands in der Geopolitik verändert?

00:19:03: Also erstmal erlebt Deutschland das was viele andere europäische Staaten auch erlebt haben nämlich eine relative Schwächung der eigenen Machtposition im Vergleich zu großen, teilweise aufstrebenden aber auch einfach existierenden Mächten wie China-USA zum Teil eben auch den anderen Bricks starten.

00:19:24: Wie man so schön sagt Brasilien und Südaferien werden alle Selbstbewusster.

00:19:27: Und diese relativierende Position, die ist natürlich auch nochmal dadurch stärker geworden dass eben gerade Donald Trump die multilateralen Organisation infrage stellt.

00:19:37: Dass G-Sieben das die EU in sich auch geschwächt ist und aus dieser Position heraus ist eigentlich die einzige Antwort die ein deutscher Bundeskanzler finden muss es aus eigener Stärke eine europäische Souveränität zu erreichen und alles dafür zu tun, dass möglichst mit einer Stimme im Kontinent gesprochen wird.

00:20:00: Jetzt ist der Kontinent in sich natürlich auch in der Krise.

00:20:03: In einer wirtschaftlichen und in einer politischen Krise und in der Unsicherheit – auch die Institutionen in Brüssel merkt man natürlich mit dem Einstimmigkeitsprinzip wie sehr sie sich teilweise verhaken und wie unhandlungsfähig die Europäische Union ist.

00:20:18: so.

00:20:18: Und in dieser Gesamtgemengelage ist März Bundeskanzler geworden.

00:20:24: Ich glaube, was wir jetzt gesehen haben unmittelbar ist in diesen Wochen, dass natürlich auch die militärische Stärke der USA und von Russland Macken bekommen hat.

00:20:36: Und Grenzen gefunden hat.

00:20:38: Also die USA, die wirklich eine schwere Niederlage zum aktuellen Zeitpunkt in der Iran-Mission erlitten haben.

00:20:47: das nicht nur merkt, dass es in der Ukraine nicht ohne weiteres Kiev einnehmen kann sondern jetzt auch merkt wie verwundbar die eigene Hauptstadt geworden ist.

00:20:55: Das sind zwei wahnsinnige Rückschläge, völlig unterschiedliche Rückschläge aber doch Rücksschläge für diese beiden Länder.

00:21:02: bei G-Sieben hat man jetzt gemerkt, dass beides zusammen eine interessante fast schon ich will jetzt keinen sagen Revival der G-Seven oder der Europäer ergeben hat, aber doch etwas in der Art dass nämlich Trump auf einmal die Hilfe der Europäer brauchte, das er gesagt hat ihr müsst mir helfen.

00:21:21: Das was in Nahost und in Iran passiert ist wenigstens nicht als totalen Misserfolg dastehen zu lassen.

00:21:27: Und auf der anderen Seite unterstütze ich euch in der Ukraine Sache auch wieder aus eigenem Interesse denn der Sieger scheint ja auf einmal nicht mehr Putin zu sein sondern Zelenski und ich Trump bin immer gerne bei den Gewinnern.

00:21:39: Also das heißt, dadurch hat sich eine neue Situation ergeben in der die Europäer auf einmal in der Iranfrage wieder eine Rolle spielen.

00:21:46: Keine sehr große aber doch eine Rolle immerhin wieder.

00:21:49: vorher war es gar keine Rolle und in der Ukraine Frage mit den USA wo möglich wieder einen Verbündeten gefunden haben.

00:21:55: also das heißt ganz unmittelbar erleben wir ein eine kleine Stärkung sind

00:22:01: wir an einem Wendepunkt angelangt.

00:22:05: Also ich glaube die geopolitische so unsicher geworden, dass sie permanent Wendepunkte mit sich bringt.

00:22:12: Ich würde sagen wir... also ein Wendelpunkt bedeutet für mich das ich genau weiß wo es hingeht und das weiß ich im Moment nicht.

00:22:23: Jetzt wo wir hier diesen Podcast aufnehmen sind wir in der Situation.

00:22:27: Wir wissen nicht ob der Friedenstil eine Chance hat oder nicht.

00:22:30: Wahrscheinlich im moment sieht es so aus als ob er wieder brüchig ist.

00:22:34: So wohin das dann führt am Ende?

00:22:36: völlig offen.

00:22:38: Wir haben in der Ukraine eine Situation, wo man sagen muss es gibt ne Stärkung der ukrainischen Position wie Putin darauf reagiert.

00:22:45: völlig offen.

00:22:46: deswegen tue ich mich jetzt schwer mit einem Wendepunkt weil ich keine klare Tendenz sehe wo's hingeht im Moment.

00:22:51: Ich glaube die Iran Krise hat ein wahnsinnig zerstörerisches Potenzial in verschiedensten Beziehungen Im Verhältnis, also in der regionalen Ausgestaltung natürlich als allererstes.

00:23:08: In der möglichen Stärkung des Iraners als Regional macht es, ob das jetzt durch den Friedensstil kommt oder dass eine kriegerische Situation bleibt.

00:23:17: Das Verhältnissen zwischen den USA und Israel ist schwer beschädigt was die Machtverhältnisse auch wieder durchschüttelt.

00:23:25: Also das heißt, da verändert sich wirklich gerade sehr viel und es ist unklar in welche Richtung es geht.

00:23:30: Ich glaube nur was wir sehen in der Straße von Hormuz die unmittelbaren Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

00:23:36: Das ist wirklich nur eine Facette dieses Problems Und nie hat sich ein US-Präsident wahrscheinlich so sehr gewünscht wieder zum Ursprungszustand vor einer kriegerischen Handlung zurückkehren zu können wie Trump im Moment.

00:23:51: Er hat wirklich gemerkt, dass er sich da komplett verrechnet hat.

00:23:53: Sich verführen

00:23:54: hat lassen von Netanyahu?

00:23:57: Ja das ist glaube ich zu einfach.

00:24:01: Zumal Netanyahu natürlich jetzt mit der Situation auch nicht zufrieden ist und mit dem Abkommen, mit dem er da ist.

00:24:07: Und ich glaube so leicht lässt sich Trump dann nur verführen.

00:24:10: Ich denke ja es wird eine Rolle gespielt haben aber das ist mir zu singulär.

00:24:15: Er hat sich verführen lassen vom Erfolg in Venezuela Und er hat unterschätzt, wie die Situation im Iran ist und er hat keine guten Berater gehabt oder nicht drauf gehört.

00:24:26: Sie waren beim G-Sieben-Gipfel in Evian mit der Uni dabei, wenn ich sie richtig interpretiere.

00:24:32: Ein relativ guter Gipfel eine positive Stimmung.

00:24:36: Es war auch ein hoffieren Donald Trumps von europäischer Seite hat zumindest nach außen hin so ausgesehen.

00:24:43: Ist das die richtige Taktik?

00:24:44: Mit Donald Trump hat Europa gelernt umzugehen mit Donald Trump.

00:24:49: Also Donald Trump wird auf jedem Gipfel hoffiert Und man versucht sich so sehr darauf einzustellen, wie es eben geht.

00:24:59: Weil die Hoffnung ist dass man wenn man ihn halbwegs an Bord hält wenigstens die Institutionen nicht so sehr beschädigt werden das es nach Donald Trump kein Zurück mehr gibt.

00:25:10: Das ist die grobe Taktik dass man vor allem natürlich im Bereich der NATO sagt da können Zerstörungen und institutionelle Zerstörung vollzogen werden die am Ende so einen Schaden ist, dass man sich lieber mal verstellt oder ihn lieber mal hoofiert wie sie gesagt haben.

00:25:28: In dem Fall ist es natürlich aber auch ein klarer Deal gewesen muss man sagen.

00:25:31: also man hat gesagt wir gehen auf dich zu aber wir erwarten auch etwas nämlich in der Sache der Ukraine dann eben wieder Unterstützung.

00:25:40: Selenski war da für Selensky.

00:25:41: was ein glänzender Gipfel.

00:25:43: er hat noch nie in einer solchen Weise mehr Zuspruch von Trump bekommen, als es eben Putin in der Situation bekam.

00:25:52: Das ist vielleicht schäbig, dass das noch nie so war aber es ist nun mal so.

00:26:00: Es gibt eine persönliche Geschichte zwischen Trump und Zylenski, der ihn nicht unterstützt hat In der Frage Wahlkampf gegen Joe Biden Und dann gab's den Vorfall im Weißen Haus.

00:26:12: muss er mehr tun, um die Unterstützung von Trump zu bekommen.

00:26:16: Das bringt aber nichts darüber zu lamentieren!

00:26:18: Jetzt ist es so und damit war das in der Tat ein guter Gipfel.

00:26:22: Interessant ist die Frage ob man mit Trump eigentlich erfolgreicher wäre wenn man konfrontativ auf ihn zugehen würde?

00:26:29: Und da konnten wir ja bei G-Sieben oder rund um G-sieben ein interessantes Experiment mit Georgia Meloni beobachten Wo Trump gesagt hat, du hast um einen Selfie gebettelt.

00:26:39: Meloni dann aber wirklich mit Zorn geantwortet und die Italiener betteln nie.

00:26:46: Und Trump nochmal nachgelegt hat.

00:26:47: also da geht es wirklich an hin und her und das ist interessant zu schauen was sich daraus entwickelt.

00:26:54: ich habe schon manchmal den Reflex dass ich denke ein paar klarere Worte Trump gegenüber wären auch mal nicht schlecht weil dass nicht aus einer Emotionalität heraussehen würde als Argument, sondern weil ich glaube darauf reagiert er.

00:27:08: Ich glaube man muss ihm mit Stärke auch begegnen und manchmal muss das auch öffentlich passieren.

00:27:13: Dieser US-Präsident ist im Moment in einer schlechten Verfassung.

00:27:17: der ist wirklich in einer innenpolitisch großen Drucksituation, außenpolitisch großendrucksituation innerparteilich grossen Drucksitution und steht vor Wahl.

00:27:27: also das ist eine Situation Da kann man auch mal was erreichen und wenn sich jemand unmöglich verhält, kann man das auch mal so benennen.

00:27:34: Wer?

00:27:34: Der Europäer kannst du dann am besten.

00:27:36: Georgia Meloni hat den Bogen geschafft von ... Ich kann ganz gut mit Donald Trump zu, aber soweit gehe ich nicht!

00:27:44: Wen würden Sie denn daraus ... ... kennehmen?

00:27:50: Ich glaube nicht, dass es den einen Europäer gibt der gegen Trump eine Art Gegenspieler sein kann.

00:27:55: Es gibt ein Gleichgewicht zwischen Stama, Macron und Merz.

00:28:01: Alle haben mal auf die Nase bekommen alle waren mal etwas näher dran.

00:28:06: Im Meloni gehört da zum Teil auch noch dazu.

00:28:09: also ich glaube die vier das sind die Namen die eigentlich ernst genommen werden.

00:28:14: bei der EU als Institution hört das eigentlich schon auf bei Ursula von der Leyen, das ist für Trump nur Bürokratie.

00:28:22: Die bekämpft er im Kern.

00:28:24: Aber ich glaube da dieses Wechsel spielt zwischen Macron, Stama und Meloni... Das ist es wahrscheinlich.

00:28:30: Ein Name, der immer öfter fällt als einer, der wirklich weiß wie man mit Donald Trump umgehen kann, ist der finnische Präsident an sich kein so wichtiges Land aber Alex Dubb offensichtlich hat etwas, dass andere nicht haben?

00:28:42: Ja, ist ein Golfer!

00:28:43: Das ist ein wichtiges Element.

00:28:44: Also die Golfplatz-Diplomatie, die funktioniert natürlich bei Donald Trump – das hat Alex Stubbs so gemacht und tatsächlich ist er als Gesprächspartner auf einer Augenhöhe immer wieder dabei und auch akzeptiert.

00:28:56: aber ehrlicherweise ist es auch nicht, worauf man sich in der sogenannten Diplomatie mit Donald Trump verlassen muss und sollte.

00:29:03: Wir haben das bei Mark Rütte gesehen, der eine ähnliche Ansprache zu Trump hatte und dann aber eben auch aufs und ab im Verhältnis miteinander erlebt.

00:29:14: Ich glaube es macht Sinn die Rollen immer mal wieder innerhalb Europas zu verteilen, aber doch soweit es geht doch gemeinsam aufzutreten.

00:29:22: Dann kann man auch das Meiste erreichen!

00:29:24: Kommen wir noch mal zu Deutschland zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands zurück.

00:29:29: Die Rüstungsausgaben Deutschlands sind laut Siebrede im Stockholmer Friedensforschungsinstitut drastisch gestiegen, nämlich auf siebenundneunzig Milliarden Euro ein Plus von vierundzwanzig Prozent.

00:29:42: ist das gerechtfertigt?

00:29:45: Ja, also ich glaube die Erkenntnis zu sagen dass wir in Europa in einer Situation uns befinden in der Sicherheit nicht mehr einfach so da ist sondern in der man sie auch verteidigen muss.

00:29:58: Ist völlig unbestritten aus meiner Sicht.

00:30:01: das bedeutet dass man eine starke Rüstungsindustrie hat es ebenso klar und eine Starke rüstungsindustrie ist nur möglich indem man auch exportiert.

00:30:11: Insofern ist das für mich eine Kette, die ich nicht moralisch verwerflich finde.

00:30:15: Die ich logisch und richtig finde.

00:30:17: Und ich wünsche mir eigentlich ein wehrfähiges und verteidigungsfähiges Land in Deutschland weil ich glaube dass wir lange genug in Europa die Gefahren unterschätzt haben.

00:30:31: Weil auch der Meinung bin, dass man einem Land wie der Ukraine angegriffen wird am Ende auch weil es im Ursprung sich mal in Richtung Westen und Europa orientiert hat, dass man so ein Land noch stärker unterstützen können sollte als man das bisher tut.

00:30:47: Insofern warte ich darauf, dass diese Dinge die Konsequenz haben, dass die Bundeswehr in sich noch stärkert wird, weil ist glaube ich nicht an dem Punkt, an den sie sein muss.

00:30:58: Aber generell sehen Sie Deutschland außenpolitisch am richtigen Kurs?

00:31:03: Ja also auf jeden Fall in der richtigen Tendenz!

00:31:05: Ich finde, dass die Antwort auf eine Krise wie in der Ukraine langfristig eigentlich sein sollte.

00:31:14: Dass das europäisch gelöst werden kann.

00:31:16: Dass man nicht so abhängig davon ist, dass sie Amerikaner nun ja oder nein sagen ihren Daumen heben oder senken.

00:31:23: Was ist langfristige?

00:31:26: Also ich meine die europäische Produktion von militärischen Gütern und Umstellen von Strategien dauern Jahre und Jahrzehnte.

00:31:35: Aber wenn wir uns in einem Szenario befinden, indem man davon ausgehen muss das in fünf Jahren vielleicht Russland auch noch woanders aggressiv sein könnte.

00:31:46: Das heißt ja nicht übrigens dass es so kommen muss aber dass man vorbereitet wäre darauf Dass es so kommt was ja übrigens die Wahrscheinlichkeit dann wieder verringert.

00:31:54: das ist so kommt So und wenn man das sein möchte Dann muss die Entwicklung so sein wie sie ist.

00:32:03: Ich vernehme in Europa auch auf meinen Reisen, dass immer wieder gesagt wird.

00:32:08: Wir fürchten uns eigentlich nicht vor allem Deutschland das führt sondern eher vor einem Deutschland das nicht führt und ich glaube das muss der Geist des Ganzen sein.

00:32:16: so wie Europa aktuell da steht mit fünfhundert Millionen Einwohnern größer als die meisten anderen Regionen der Welt inklusive übrigens der Vereinigten Staaten militärisch und verteidigungspolitisch so abhängig, dass ist glaube ich kein Weg der uns in eine gute Zukunft führt.

00:32:35: Europa hat das ja wohl erkannt, dass Europa stärker sein muss.

00:32:39: aber geht es schnell genug?

00:32:42: Nein!

00:32:43: Und auf der anderen Seite ist doch die Erkenntnis, dass die angegriffene Ukraine in einer wahnsinnigen Geschwindigkeit eigene Fähigkeiten unter größter Not entwickelt hat, sodass sie jetzt sogar Exporteur von Sicherheit werden.

00:32:57: Das war Zelenski, der in die arabischen Staaten gefahren ist und gesagt hat wenn ihr Hilfe bei der Drohnenabwehr braucht.

00:33:03: ich hätte da ein paar Ideen.

00:33:05: Und in so einer Situation ist schon sehr viel möglich.

00:33:09: das heißt also es gibt eine abstrakte Bedrohung in der wir uns in Kern Europa im Moment befinden und es gibt ne konkrete bedrohungen in der sich die Ukraine befindet und die konkrete Bedrohrung die erzeugt natürlich enorme Geschwindigkeit.

00:33:22: deswegen ist es vielleicht auch falsch zu sagen alles muss jetzt sofort passieren.

00:33:27: Aber natürlich wäre ein Mittelweg wahrscheinlich richtig, dass man wirklich nochmal sich damit auseinandersetzt was passieren kann eigene Antworten finden kann und militärische Stärke eben in einer guten Geschwindigkeit aufbaut.

00:33:38: Können wir sagen danke Donald Trump das Europa erkannt hat dass wir stärker sein müssen?

00:33:42: Ja Ich glaube, das ist der eine Punkt.

00:33:45: den hat er sicherlich richtig gehabt zu sagen die Anteile an der Finanzierung von Sicherheit auch für die NATO sind nicht hoch genug.

00:33:52: Das ist damals von Obama noch gekommen.

00:33:54: es wurde einfach wie so eine Fußnote die in irgendeinem Papier steht hingenommen und wenn Trump diesen Druck nicht gemacht hätte dann wäre das auch nie in Deutschland anderen Ländern so passiert.

00:34:05: das muss man schon sagen.

00:34:07: Gut wäre, wenn es ein bisschen Anerkennung dafür geben würde.

00:34:10: Dass es passiert ist und man dann in einer neuen Verbundenheit auch in der NATO zusammenarbeiten könnte – das ist natürlich jetzt nicht der Fall!

00:34:19: Aber die Initialkritik von Trump in dem Fall war richtig.

00:34:23: Was muss denn passieren?

00:34:26: Politisch passieren, dass sich die Stimmung in Deutschland auch bessert?

00:34:33: Die Stimmung ... das letzte, was eine Reaktion auf die wahre Lage sein könnte aber auch nicht sein muss.

00:34:44: Aber ich glaube wenn die Stimmung besser werden soll dann gibt es ja nur zwei Möglichkeiten entweder die Wirtschaft verbessert sich oder Deutschland wird Fußballweltmeister.

00:34:52: Das sind die zwei Möglichkeiten.

00:34:54: Ich würde sagen die Wirtschaft verbessert sich vielleicht langfristig.

00:34:58: die Fußball Weltmeisterschaft dass ließe sich vielleicht etwas schneller noch umsetzen.

00:35:01: wir stehen in den Chancen.

00:35:02: Ja, man braucht immer Glück.

00:35:06: Aber Spaß beiseite!

00:35:08: Was wichtig ist, dass diese Regierung Handlungsfähigkeit beweist und zeigt, dass Deutschland reformfähig ist.

00:35:14: Dann ist das Land auch bereit ein paar schmerzhafte Schritte mit zu machen, wenn die Perspektive hat, dass es wieder besser wird.

00:35:21: Da hat Friedrich Merz seine Sprache verändert.

00:35:23: Er spricht von einer besseren Zukunft und nicht nur von den Gürtel-Engerschnallen.

00:35:29: Also insofern, das muss erreicht werden und dann ja glaube ich, dann muss man versuchen eine Debatte miteinander zu finden die nicht nur immer ins Destruktive abgleitet.

00:35:45: Das ist natürlich auch schwierig gerade mit Blick auf die Ostfalen.

00:35:48: aber am Ende hängt es alles vor allem an der Wirtschaft.

00:35:53: Glauben Sie Friedrich Merz wird seinen Kurs durchziehen können?

00:35:57: Also er hat jedenfalls aus Fehlern der ersten Amtsmonate gelernt und er bindet mehr ein.

00:36:04: Er sagt weniger Unbedachtes, er findet insgesamt andere Narrative in seinen Reden.

00:36:10: damit hat er schon mal gelernt aus dem was er falsch gemacht hat und damit ist auch näher an der an der Idee wirklich Dinge zu erreichen.

00:36:19: Es wird trotzdem natürlich schwierig, die SPD auf diesem Weg komplett mitzunehmen.

00:36:23: Aber ich glaube historisch ist es keine so ungünstige und unmögliche Situation für ihn.

00:36:28: Wir haben in den ersten zwei Jahren der Großen Koalition zwischen CDU, CSU und SPD nach der Regierung Schröder eigentlich fast die zwei reformfreudigsten und besten Regierungsjahre in Deutschland gehabt in den letzten Jahrzehnten.

00:36:45: Es ist gar keine so unvergleichbare Situation.

00:36:48: CDU-Kanzler geht nach sechzehn Jahren.

00:36:50: SPD-Regierung kommt für eine kürzere Zeit dran, wird dann wieder abgewählt und dann tun sie sich zusammen in einer großen Koalition oder jetzt nicht mehr ganz so großen Koalitions.

00:37:00: In derzeit kann man eigentlich Reformen schaffen miteinander.

00:37:02: deswegen sollte er darauf achten nicht die gröbsten Fehler zu machen.

00:37:07: eingearbeitet ist ja und dann hat er eine Chance dass er das durchsetzt.

00:37:11: Sie haben ganz zu Beginn Deutschland Situation heute zwei, drei Seiten umrissen.

00:37:17: Wie würden sie denn?

00:37:18: Wie wollen Sie den Deutschland in fünf Jahren beschreiben?

00:37:23: Oh also viel beweglicher In einer politischen Situation die sich hoffentlich in den nächsten zwölf Monaten darüber Gedanken macht wie maßgeblich künstliche Intelligenz alle Prozesse verändern wird Wie sehr das auch nochmal Die wirtschaftlichen Mächte in der Welt neu Mischen wird, was das für Europa und für Deutschland eben auch bedeutet.

00:37:51: Und was das auch für eine Reaktionsgeschwindigkeit erfordert also in einem Land dass sich irgendwie gelöst hat von den Fesseln von Bürokratie und dem Bremsen, was vielleicht auch das eine oder andere über Bord geworfen hat, dass wir viele Jahre für gut gehalten haben.

00:38:10: aber weil man einfach sieht, dass der Wert Europa zu verteidigen So groß ist, dass es sich eben auch lohnt, sich selbst zu hinterfragen und sich auf die neuen Herausforderungen einzulassen.

00:38:23: Das fände ich wäre ein gutes Ziel.

00:38:26: Gordon Repinski – vielen Dank für dieses Interview!

00:38:29: Danke auch!

00:38:30: Und ich danke Ihnen fürs dabei sein Liebespublikum.

00:38:33: in den Show-Notes finden Sie auch den Link zum Podcast Politico Berlin Playbook mit Gordon Repinsky.

00:38:41: Kanal noch nicht abonniert haben, machen Sie das doch gleich jetzt.

00:38:45: Ich freue mich aufs nächste Mal!